TEILNAHME- UND REISEBEDINGUNGEN

(gültig ab 01.11.2020)

Studienseminare des Deutschland- und Europapolitischen Bildungswerkes NRW (DEPB)

1. Veranstalter
Veranstalter im Sinne des deutschen Reiserechts ist das DEPB. Das DEPB ist eine vom Land NRW im Jahre 1977 nach dem Weiterbildungsgesetz NRW anerkannte Einrichtung der Weiterbildung. Der Trägerverein des DEPB wurde vom Finanzamt Ibbenbüren als gemeinnützig anerkannt.

2. Anmeldung und Abschluss des Reisevertrages
An den Studienseminaren, nachfolgend auch Veranstaltungen oder Reisen genannt, kann grundsätzlich jeder teilnehmen, sofern für das jeweilige Programm keine Teilnahmebeschränkung des Personenkreises angegeben ist. Die Anmeldung muss schriftlich erfolgen. Eine Anmeldung Minderjähriger muss von den gesetzlichen Vertretern unterzeichnet werden.

Mit der schriftlichen Anmeldung bietet der Kunde, nachfolgend auch Teilnehmer oder Reisender genannt, den Abschluss eines Reisevertrages verbindlich an. Sie erfolgt durch den Anmelder auch für alle in der Anmeldung mit aufgeführten Teilnehmer, für deren Vertragsverpflichtung der Anmelder ebenso wie für seine eigenen Verpflichtungen einsteht, sofern er eine entsprechende gesonderte Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat. Der Teilnahmevertrag kommt mit der Annahme durch das DEPB zustande. Maßgeblich für den Inhalt des Teilnahmevertrages sind die Ausschreibung der Veranstaltung und die Teilnahmebedingungen, welche auf der Rückseite der Reiseanmeldung abgedruckt sind. Diese Teilnahmebedingungen können im Bildungsprogramm des DEPB sowie im Internet auf der Seite „www.depb.de“ eingesehen werden. Die Annahme des Teilnahmevertrages erfolgt durch Zugang der schriftlichen Bestätigung bei dem Teilnehmer.

Weicht der Inhalt der Reisebestätigung vom Inhalt der Anmeldung ab, so liegt ein neues Angebot vom DEPB vor, an welches das DEPB für die Dauer von 10 Tagen gebunden ist. Wird dieses Angebot vom Kunden innerhalb dieser Frist nicht durch ausdrückliche oder schlüssige Erklärung (z. B. Zahlung des Reisepreises oder der Anzahlung) angenommen, so gilt das Neuangebot als abgelehnt, es sei denn, dass das DEPB den Kunden darauf hingewiesen hat, dass es nach Ablauf der Frist vom Einverständnis im Hinblick auf die Vertragsänderung ausgeht.

3. Teilnahmebeitrag / Zahlungsbedingungen
Innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Anmeldebestätigung und des Sicherungsscheins gem. § 651k BGB wird eine Anzahlung von 20 % des Teilnahmebeitrages, höchstens jedoch 200 EUR je Person, fällig. Vor Aushändigung des Sicherungsscheines darf die Bezahlung des Reisepreises (An- und Restzahlung) nicht gefordert werden. Die Anzahlung wird auf den Reisepreis angerechnet. Die Restzahlung ist zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn fällig, sofern die Teilnahme vom DEPB aus den in Ziff. 8 genannten Gründen nicht mehr abgesagt werden kann. Zahlungen mit Kreditkarten und EC-Karten sind beim DEPB nicht möglich. Die auf den Teilnahmebeitrag geleisteten Zahlungen sind gemäß § 651 k BGB bei der Gesellschaft „R+V Allgemeine Versicherung AG“ versichert.

4. Teilnahmeverpflichtung
In der Regel werden die Veranstaltungen mit Mitteln der Europäischen Union, des Bundes, des Landes NRW oder anderer öffentlicher Institutionen gefördert. Die Teilnehmer sind deshalb verpflichtet, an allen Programmpunkten, die zur Förderung der entsprechenden Veranstaltung notwendig sind, teilzunehmen. Diese Verpflichtung gilt nicht im Falle eines unverschuldeten Fernbleibens des Teilnehmers. Kommt der Teilnehmer schuldhaft der Verpflichtung nicht nach, trägt er die durch den Ausfall der Förderungsmittel entstandenen Mehrkosten.

5. Kündigung durch das DEPB
Das DEPB bzw. der Vertreter des DEPB (Seminarleiter) kann den Teilnahmevertrag fristlos kündigen, wenn der Teilnehmer trotz Abmahnung die Veranstaltung nachhaltig stört, so dass seine weitere Teilnahme für das DEPB und / oder die anderen Teilnehmer nicht mehr zumutbar ist. Dies gilt auch, wenn der Teilnehmer sich nicht an sachlich begründete Hinweise hält. Ohne Einhaltung einer Frist kann der Teilnahmevertrag gekündigt werden, wenn sich der Teilnehmer in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Beendigung des Vertrages gerechtfertigt ist. Dem DEPB steht in diesem Fall der Teilnahmebeitrag weiter zu, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen und Vorteile aus einer anderweitigen Verwertung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen anrechnen lassen, einschließlich gutgeschriebener Beträge von Leistungsträgern.

6. Leistungsänderungen und Änderungen des Teilnahmebeitrages
Die Leistungen ergeben sich aus den Leistungsbeschreibungen und den allgemeinen Hinweisen im DEPB-Bildungsprogramm sowie aus den hierauf bezugnehmenden Angaben der Reisebestätigung. Änderungen und Abweichungen einzelner Leistungen und beim vereinbarten Inhalt des Vertrags, die nach Vertragsschluss notwendig werden und vom DEPB nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen und Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Veranstaltung nicht beeinträchtigen. Die Änderung einer wesentlichen Leistung hat das DEPB dem Teilnehmer unverzüglich nach Kenntnisnahme des Änderungsgrunds zu erklären. Im Falle einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Leistung kann der Teilnehmer vom Vertrag zurücktreten oder stattdessen die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Veranstaltung verlangen. Der Teilnehmer ist verpflichtet, diese Rechte unverzüglich nach Erhalt der Änderungsmitteilung dem DEPB gegenüber geltend zu machen. Änderungen des Teilnahmebeitrages sind nach Abschluss des Vertrages bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen nur zulässig, sofern zwischen Vertragsschluss und dem vereinbarten Reisetermin mehr als vier Monate liegen und die zur Erhöhung führenden Umstände vor Vertragsschluss noch nicht eingetreten und bei Vertragsschluss für das DEPB nicht vorhersehbar waren. Im Falle einer nachträglichen Änderung des Teilnahmepreises hat das DEPB den Teilnehmenden unverzüglich zu informieren. Erhöhungen des Teilnahmebetrages ab dem 20. Tag vor Reiseantritt sind unwirksam. Bei Preiserhöhungen um mehr als 5 % oder im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung ist der Teilnehmer berechtigt, ohne Gebühren vom Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer mindest gleichwertigen Reise zu verlangen, sofern das DEPB in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten. Der Reisende hat dieses Recht unverzüglich nach der Erklärung vom DEPB über die Preiserhöhung bzw. Preisänderung gegenüber dem DEPB geltend zu machen.

7. Rücktritt der Teilnehmer, Umbuchung, Ersatzperson
Teilnehmer können jederzeit vor Beginn der Veranstaltung zurücktreten. Der Rücktritt muss schriftlich erfolgen. Maßgebend für den Rücktrittszeitpunkt ist der Eingang der Rücktrittserklärung beim DEPB.

Tritt der Teilnehmer vom Vertrag zurück oder tritt er, ohne vom Vertrag zurückzutreten, die Veranstaltung nicht an, kann das DEPB eine angemessene Entschädigung für die getroffenen Vorkehrungen und Aufwendungen verlangen. Das DEPB kann den Schaden konkret berechnen oder einen pauschalierten Ersatzanspruch geltend machen.

Der pauschalierte Anspruch auf Rücktrittsgebühren (Stornokosten) beträgt pro Person:
Absage bis 60 Tage vor Veranstaltungsbeginn 15 % des Teilnahmebeitrages;
Absage bis 31 Tage vor Veranstaltungsbeginn 25 % des Teilnahmebeitrages;
Absage bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn 60 % des Teilnahmebeitrages;
Absage bis 1 Tag vor Veranstaltungsbeginn 90 % des Teilnahmebeitrages;
Absage am Anreisetag oder später 95 % des Teilnahmebeitrages.

Das DEPB kann die aufgeführten Rücktrittsgebühren reduzieren, wenn dem DEPB durch die Absage des Teilnehmers keine oder geringere Kosten entstehen. Dem Teilnehmer bleibt es unbenommen, den Nachweis gegenüber dem DEPB zu führen, dass im Zusammenhang mit dem Rücktritt oder Nichtantritt der Reise (Studienseminar) keine oder wesentlich niedrigere Kosten entstanden sind, als die vom DEPB erhobenen pauschalen Rücktrittskosten.

Wie weisen darauf hin, das keine Reiserücktrittskostenversicherung besteht. Der Abschluss einer derartigen Versicherung wird daher empfohlen. Eine solche Versicherung wird z. B. von der ERGO-Reiseversicherung angeboten. Weitere Informationen der ERGO unter www.reiseversicherung.de.

Bis zum Veranstaltungsbeginn kann der Teilnehmer verlangen, dass statt seiner ein Dritter (Ersatzperson) in die Rechte und Pflichten des Vertrages eintritt. Das DEPB kann dem Eintritt des Dritten widersprechen, wenn dieser Ersatzteilnehmer den besonderen Teilnahmeerfordernissen nicht genügt oder seiner Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen.

8. Rücktritt durch den Träger der Veranstaltung
Die Studienseminare des DEPB haben grundsätzlich eine Mindestteilnehmerzahl von 32. Wird diese Mindestteilnehmerzahl nicht bis sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn erreicht, ist das DEPB berechtigt, bis zu vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn vom Teilnahmevertrag zurückzutreten. Im Fall des Rücktritts durch das DEPB ist der Teilnehmer berechtigt, die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise zu verlangen, wenn das DEPB in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten. Der Teilnehmer hat dieses Recht unverzüglich nach der Rücktrittserklärung gegenüber dem DEPB geltend zu machen. Sofern der Reisende von seinem Recht auf Teilnahme an einer gleichwertigen Reise keinen Gebrauch macht, erhält er den gezahlten Reisepreis unverzüglich zurück.

9. Kündigung wegen höherer Gewalt
Wird die Veranstaltung infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Veranstalter als auch der Teilnehmer den Vertrag kündigen.

Im Fall der Kündigung kann das DEPB für erbrachte und bis zur Beendigung der Veranstaltung noch zu erbringende Leistungen eine Entschädigung verlangen. Das DEPB ist im Kündigungsfall zur Rückbeförderung verpflichtet, falls der Vertrag die Beförderung umfasst. In jedem Fall hat das DEPB die zur Durchführung der Vertragsaufhebung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Die Mehrkosten der Rückbeförderung sind von den Parteien (Veranstalter und Teilnehmer) je zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen fallen die Mehrkosten dem Teilnehmer zur Last.

10. Gewährleistung und Abhilfe
Wird die Veranstaltung nicht vertragsgemäß erbracht, hat der Teilnehmer einen aufgetretenen Mangel während der Veranstaltung dem DEPB anzuzeigen. Der Teilnehmer kann bei einem Mangel nur selbst Abhilfe schaffen oder bei einem erheblichen Mangel den Vertrag kündigen, wenn der Teilnehmer dem DEPB angemessene Frist zur Abhilfeleistung einräumt. Einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder vom DEPB verweigert wird oder die sofortige Abhilfe bzw. Kündigung durch ein besonderes Interesse des Teilnehmers geboten ist. Eine Mängelanzeige nimmt das DEPB oder der Vertreter des DEPB (Seminarleiter) entgegen. Gewährleistungsansprüche muss der Teilnehmer nach dem Gesetz innerhalb eines Monats nach dem vertraglichen Veranstaltungsende am Sitz des DEPB, Brochterbecker Str. 28, 49545 Tecklenburg, geltend machen. Nach Ablauf der Frist kann der Teilnehmer nur Ansprüche geltend machen, wenn der Teilnehmer ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert worden ist. Ansprüche aus dem Vertrag kann nur durch den Teilnehmer bzw. gesetzlichen Vertreter geltend gemacht werden.

11. Verjährung
Ansprüche des Reisenden nach den §§ 651c bis 651f BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Veranstalters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Veranstalters beruhen, verjähren in zwei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Veranstalters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Veranstalters beruhen.

Alle übrigen Ansprüche nach den §§ 651c bis 651f BGB verjähren in einem Jahr.

Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte. Ansprüche aus unerlaubter Handlung verjähren in drei Jahren. Schweben zwischen dem Reisenden und dem Veranstalter Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Reisende oder der Veranstalter die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

12. Abtretung
Eine Abtretung von Ansprüchen gegen das DEPB ist ausgeschlossen. Das Abtretungsverbot gilt nicht unter mitreisenden Familienangehörigen oder Mitreisenden einer gemeinsam angemeldeten Gruppe.

13. Mitwirkungspflicht des Teilnehmers
Der Teilnehmer ist verpflichtet, bei aufgetretenen Leistungsstörungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mitzuwirken, eventuelle Schäden zu vermeiden oder gering zu halten.

14. Haftungsbeschränkung
Die vertragliche Haftung des DEPB für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Teilnahmebeitrag beschränkt,
a) soweit ein Schaden des Teilnehmers weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder
b) soweit das DEPB für einen dem Teilnehmer entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.

Sind aufgrund internationaler Übereinkommen und Vorschriften Ansprüche auf Schadensersatz beschränkt oder ausgeschlossen, die auf die Leistungen des Leistungsträgers anzuwenden sind, so kann sich auch der Veranstalter gegenüber dem Teilnehmer auf diese berufen.
 
Eine Haftpflichtversicherung für Veranstalter gegen Personen- und Sachschäden wurde vom DEPB bei der „R + V Allgemeine Versicherung“ abgeschlossen.

15. Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften
Sofern es dem DEPB möglich ist, wird es den Teilnehmer über wichtige Änderungen der in der Ausschreibung wiedergegebenen allgemeinen Vorschriften vor Antritt der Veranstaltung informieren. Das DEPB haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Teilnehmer das DEPB mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, das DEPB hat die Verzögerung zu vertreten. Der Teilnehmer ist für die Einhaltung aller für die Durchführung der Veranstaltung wichtigen Vorschriften selbst verantwortlich. Alle Nachteile, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen, gehen zu seinen Lasten. Das DEPB steht dafür ein, den Teilnehmer über Bestimmungen von Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften, die ihm bekannt sind oder unter Aufwendung der im Geschäftsverkehr erforderlichen Sorgfalt bekannt sein müssten, zu unterrichten. Für nicht deutsche Staatsangehörige gibt auch das zuständige Konsulat Auskunft. Sollten Einreisevorschriften einzelner Länder vom Teilnehmer nicht eingehalten werden oder sollte ein Visum durch das Verschulden des Teilnehmers nicht rechtzeitig erteilt werden, so dass der Teilnehmer deshalb an der Veranstaltungsteilnahme gehindert ist, kann das DEPB den Teilnehmer mit den entsprechenden Rücktrittsgebühren belasten.

16. Hinweise zum Datenschutz (Erhebung personenbezogener Daten)
Personenbezogene Daten der Teilnehmenden werden zur Durchführung von Bildungsveranstaltungen aufgrund der Anmeldungen erhoben und unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen (Bundesdatenschutzgesetz und EU-Datenschutz-Grundverordnung) gespeichert. Die erhobenen personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Vertragsabwicklung (z. B. Weitergabe an Vertragspartner) und zur Wahrung eigener Geschäftsinteressen (z. B. für die Betreuung von Teilnehmen-den) verarbeitet und genutzt.

Die Weitergabe der Daten erfolgt nur dann, wenn dies zur Durchführung von Bildungsveranstaltungen notwendig ist (z. B. Teilnehmendenliste für Zuwendungsgeber, Übermittlung von Teilnehmendendaten für die Sicherheitsüberprüfung bei Terminen in Landes-, Bundes- und Europainstitutionen).
Auf die im Bundesdatenschutzgesetz und der EU-Datenschutz-Grundverordnung genannten Rechte der Betroffenen (Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten, Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde) wird hingewiesen.
Eine Weitergabe der Daten an unberechtigte Dritte erfolgt nicht.
Die personenbezogenen Daten werden für den Zeitraum der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der betreffenden Bildungsveranstaltung beim DEPB gespeichert.

17. Gerichtsstand
Für Klagen des Teilnehmers gegen das DEPB ist der Sitz des DEPB maßgeblich.

Für Klagen des DEPB gegen den Teilnehmer ist der Wohnsitz des Teilnehmers maßgeblich.

18. Nebenabreden
Mündliche Nebenabreden sind unwirksam, solange sie nicht vom DEPB schriftlich bestätigt worden sind.

19. Unwirksamkeit von einzelnen Bestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.


Diese Teilnahme- und Reisebedingungen gelten für den Reiseveranstalter:
Deutschland- und Europapolitisches Bildungswerk Nordrhein-Westfalen · Brochterbecker Str. 28 · 49545 Tecklenburg